Neues Strategiepapier des Kreml warnt vor einer "Verwestlichung" Russlands

Der russische Präsident Putin hat jetzt den Einfluß der sogenannten „westlichen Werte“ in seinem Land klar als Bedrohung der nationalen Sicherheit und Identität benannt. Ein umfassendes Strategiepapier umreißt, wie dagegen vorgegangen werden soll.

In dem am vergangenen Samstag veröffentlichten und vom Kremlchef unterzeichneten 44-seitigen Dokument heißt es unter anderem: „Die „Verwestlichung“ der Kultur verstärkt die Gefahr, „daß die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert.“ Und weiter: „Die traditionellen russischen geistig-moralischen und kultur-historischen Werte werden vonseiten der USA und ihrer Verbündeten aktiven Angriffen ausgesetzt – auch vonseiten transnationaler Konzerne und ausländischer nicht-kommerzieller Organisationen.“

Ausdrücklich wird in dem Papier auch das Konzept der westlich-liberalen Demokratie kritisiert, indem dazu ausgeführt wird: „Es werden persönliche Freiheiten verabsolutiert; es gibt eine aktive Propaganda der Freizügigkeit, der Sittenlosigkeit und des Egoismus; es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natürlichen Lebenszyklus negiert.“

Dem Strategiepapier zufolge nimmt der westliche Druck auf Rußland – und damit die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft zu. Der Westen, heißt es weiter, versuche die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Rußland für eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Radikalisierung des Protests zu nutzen.

Kritisiert werden dabei auch die Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland. Außerdem nähmen militärische Spannungen zu – vor allem durch eine Annäherung der NATO an die Grenzen Rußlands. Man wolle sich deshalb künftig stärker China und Indien zuwenden. Die letzte Strategie der nationalen Sicherheit stammt vom 31. Dezember 2015.